Allgemeine Geschäftsbedingungen der CQ Beratung+Bildung GmbH

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Weiterbildungs- und Coaching-Angebote und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen („Leistungen“) der CQ Beratung+Bildung GmbH, Strelitzer Straße 60, 10115 Berlin („CQ“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte mit den Kund*innen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1.2. Die Angebote von CQ richten sich sowohl an Verbraucher*innen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung („FbW“) und im Rahmen von Aktivierungs- und Vermittlungsscheinen („AVGS“) der Agenturen für Arbeit als auch an selbstzahlende Verbraucher*innen, Unternehmer*innen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (individuell und gemeinsam „Kund*innen“).

1.3. Soweit Regelungen spezifisch Verbraucher*innen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung („FbW“) und im Rahmen von Aktivierungs- und Vermittlungsscheinen („AVGS“) der Agenturen für Arbeit betreffen, finden diese auf Selbstzahler*innen keine Anwendung.

1.4. Sofern der/die Kund*in nicht selbst Leistungsempfänger ist (z. B. bei Unternehmen oder Organisationen, die Leistungen für Dritte buchen), gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend auch für die Leistungsempfänger. Der/die Kund*in stellt sicher, dass die Verpflichtungen auch durch die Leistungsempfänger eingehalten werden. Die Leistungsempfänger gelten insoweit als Erfüllungsgehilfen des/der Kund*in.

1.5. CQ ist zum Vertragsschluss ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kund*innen finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn CQ den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des/der Kund*in im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem/der Kund*in (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch CQ maßgebend.

1.7. CQ ist berechtigt, die Allgemeine Geschäftsbedingungen, soweit diese allein Vertragsabwicklungsmodalitäten betreffen, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der/die Kund*in den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform und wurde der/die Kund*in zuvor auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Eine Zustimmungsfiktion hinsichtlich der Änderung grundlegender Hauptleistungspflichten ist ausgeschlossen.

2. Anmeldeverfahren und Vertragsschluss

2.1. CQ verpflichtet sich, Kund*innen im Rahmen der FbW und mit AVGS im Vorfeld des Vertragsabschlusses umfassend zu den angebotenen Leistungen zu beraten.

2.2. Durch CQ abgegebene Angebote sind stets freibleibend, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind und verstehen sich als Aufforderung an den/die Kund*in, seiner*ihrerseits ein Angebot abzugeben. Angebote des/der Kund*in gelten erst dann als angenommen, wenn sie von CQ schriftlich bestätigt werden und wenn – im Falle der Kostentragung durch einen Dritten – eine schriftliche Zustimmung des Kostenträgers und die schriftliche Förderzusage CQ vorliegt. CQ ist nicht verpflichtet, Aufträge des/der Kund*in anzunehmen.

2.3. Für den Fall eines Vertragsschlusses durch ein gemeinsam unterzeichnetes Vertragsdokument kommt der Vertrag mit Unterzeichnung desselben zustande. Dies gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen. Der/die Kund*in erhält von CQ ein Exemplar des Vertragsdokuments, ein weiteres hat dieser unterschrieben an CQ zurückzugeben. Im Falle der Kostentragung durch Dritte ist ein drittes Exemplar durch den/die Kund*in dem Kostenträger vorzulegen.

2.4. Bei Online-Bestellvorgängen über die Website oder App von CQ oder über eine Buchungsplattform kommt der Vertrag zustande, indem der/die Kund*in den Bestelldialog durchläuft und sodann den Bestellvorgang durch den Button „Kostenpflichtig bestellen“ abschickt (Angebot) und CQ die Annahme der Bestellung per E-Mail an den/die Kund*in bestätigt (Annahme). Vor der Absendung der Bestellung kann der/die Kund*in fehlerhafte Eingaben im Bestelldialog korrigieren. Die automatisch generierte Bestelleingangsbestätigung von CQ bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine verbindliche Annahme dar.

2.5. Mündliche Äußerungen werden nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht explizit etwas Anderes vereinbart wurde.

3. Leistungsumfang und Vertragsdurchführung

3.1. CQ erbringt die Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang. Darunter können bei entsprechender Vereinbarung auch betriebliche Projektphasen und Praktika fallen. Über die vereinbarten Leistungen hinausgehende subjektive und objektive Anforderungen sind ausgeschlossen. Ein bestimmter Leistungserfolg ist nicht geschuldet. Die inhaltliche und methodische Gestaltung der Leistung richtet sich grundsätzlich nach dem AZAV-zertifizierten Konzept, wobei CQ sich vorbehält, im Einzelfall aus didaktischen Gründen Abweichungen vorzunehmen.

3.2. Die Leistungen sind darauf ausgelegt, dass dem/der Kund*in Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zum Erreichen des Bildungsziels vermittelt werden. Dies setzt die durchgehende Teilnahme des/der Kund*in voraus.

3.3. Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden durch Angestellte von CQ oder durch beauftragte Dozent*innen namens und im Auftrag von CQ erbracht.

3.4. CQ behält sich vor, in zumutbarem Umfang zusätzliche Inhalte aufzunehmen bzw. zu streichen oder die Leistung mit einer anderen zu kombinieren. Schwerpunkte und Ziele der Leistungen werden jedoch nicht geändert. Der/die Kund*in ist in diesen Fällen weder zur Preisminderung noch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.5. Mit Ausnahme betrieblicher Projektphasen und Praktika finden die Leistungen online oder in den Räumen von CQ statt. Aus betriebs- oder weiterbildungsorganisatorischen Gründen behält sich CQ vor, Teile einer Veranstaltung oder die Veranstaltung insgesamt – mit rechtzeitiger Vorankündigung – an einen anderen Ort zu verlegen. Kann der/die Kund*in aufgrund der Ortsverschiebung an einer Veranstaltung nicht teilnehmen, hat er/sie das Recht zur kostenfreien Umbuchung. Ist dem/der Kund*in die Ortsverschiebung sowie eine Umbuchung unzumutbar, kann der/die Kund*in vom Vertrag zurücktreten und schuldet im Falle der Selbstzahlung keine Vergütung. Eine bereits bezahlte Vergütung wird zurückerstattet.

3.6. CQ behält sich vor, Veranstaltungen wegen geringer Kund*innen-Zahl oder anderer wichtiger Gründe – mit rechtzeitiger Vorankündigung – zu verschieben oder zu stornieren. Kann der/die Kund*in aufgrund der Terminverschiebung an einer Veranstaltung nicht teilnehmen, hat er/sie das Recht zur kostenfreien Umbuchung. Ist dem/der Kund*in die Terminverschiebung sowie eine Umbuchung unzumutbar, kann der/die Kund*in vom Vertrag zurücktreten und schuldet im Falle der Selbstzahlung keine Vergütung. Eine bereits bezahlte Vergütung wird zurückerstattet.

3.7. Zeitraum, Termine und Regelungen für unterrichtsfreie Tage sind vertraglich festgelegt. Festgelegte Urlaubs- und Schließzeiten gelten für alle Kund*innen. Eine individuelle Gewährung von Urlaub ist nicht möglich.

3.8. Vorgesehene Arbeitsmittel, Materialien und Dokumentationen stellt CQ den Kund*innen kostenfrei zur Verfügung.

3.9. Mit dem Ende der Leistung und ggf. erfolgter Prüfung erhält der/die Kund*in von CQ ein Zertifikat. Bei vorzeitiger Beendigung oder hohen Fehlzeiten wird eine individuelle Teilnahmebescheinigung ausgestellt.

3.10. Im Rahmen des kundenorientierten Qualitätsmanagements ist CQ gegenüber Hinweisen, Ideen und Vorschläge der Kund*innen aufgeschlossen. Die jeweiligen Ansprechpartner*innen stellen sich zu Beginn der Veranstaltung vor. Zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit und Erhöhung der Effektivität führt CQ Kund*innen-Befragungen und Hospitationen durch.

4. Sonderregelungen für Online-Leistungen

4.1. Für Online-Leistungen erhält der/die Kund*in individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), mittels derer er/sie sich in Form der Datenfernübertragung auf der Website oder dem Lernmanagementsystem von CQ einloggen kann. Der/die Kund*in hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Empfang Online-Leistung selbst bereitzustellen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internetverbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware. Das Recht zur Nutzung der Online-Leistung ist auf die Dauer des geschlossenen Vertrages beschränkt und darf nicht auf Dritte übertragen werden.

4.2. CQ ist für die Anbindung ihrer Server an das Internet verantwortlich. Eine Erreichbarkeit der Inhalte wird nicht gewährleistet, wenn die von dem/der Kund*in bereitzustellenden technischen Voraussetzungen fehlen, Störungen im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens, höhere Gewalt oder routinemäßige oder erforderliche Wartungs- und Aktualisierungsmaßnahmen (in der Regel zwischen 22 und 6 Uhr) auftreten bzw. stattfinden.

4.3. CQ behält sich vor, Inhalte der Online-Leistung insbesondere an den Stand der Technik, zur Optimierung der Online-Leistung (insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit) sowie zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung, Vervollständigung, programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen anzupassen.

4.4. Der/die Kund*in ist berechtigt, Dokumente abzurufen und zu lesen, herunterzuladen, auf dem Endgerät des/der Kund*in zu speichern sowie einmalig auszudrucken. Darüberhinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Dokumenten (z. B. Vermieten, Verpachten, Verleihen, öffentlich Zugänglichmachen) oder sonstigen Inhalten der Leistung sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CQ zulässig.

4.5. Der/die Kund*in ist verpflichtet, CQ auf deren Verlangen Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Online-Leistung zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche von CQ bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.

4.6. CQ behält sich alle Rechte an den in den Online-Leistungen veröffentlichten Inhalten vor, insbesondere Markenrechte und Urheberrechte.

4.7. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss von dem/der Kund*in – soweit möglich – verhindert werden. Insbesondere hat der/die Kund*in sämtliche Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die von dem/der Kund*in eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Online-Leistungen beeinträchtigt wird oder die Möglichkeiten der CQ eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des/der Kund*in sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern, hat CQ das Recht, den Zugang zu der Online-Leistung zu sperren. Gleiches gilt im Missbrauchsfall. CQ wird den/die Kund*in vor einer Sperrung kontaktieren und ihn/sie über den Sachverhalt sowie eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm/ihr Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben. Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug. Erlangt der/die Kund*in Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er/sie verpflichtet, CQ unverzüglich zu informieren.

4.8. Für den Fall, dass über den Zugang des/der Kund*in eine missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung erfolgt, ist CQ berechtigt, entsprechend der Nutzung ein erhöhtes Leistungsentgelt zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der/die Kund*in die Nutzung nicht zu vertreten hat.

5. Preise und Zahlungen

5.1. Der/die Kund*in zahlt CQ für die Leistungen die vertraglich vereinbarte Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Endpreisen in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, sofern nicht die Leistung von der Umsatzsteuer befreit ist. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den/die Kund*in.

5.2. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Leistung, wie beispielsweise Hotel, Verpflegung oder Fahrtkosten, hat der/die Kund*in selbst zu tragen.

5.3. Eine nur zeitweise Teilnahme an der Leistung aus Gründen, die in der Person des/der Kund*in liegen, berechtigt nicht zur Preisminderung. Für Nichtteilnahme gelten die Stornierungsregelungen nach Ziffer6.

5.4. Die Zahlung der Vergütung hat binnen vierzehn (14) Tage nach Zugang der Rechnung bei dem/der Kund*in ohne Abzug und ausschließlich auf das angegebene Konto zu erfolgen, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. CQ behält sich vor, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen.

5.5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist CQ berechtigt, Verzugszinsen und -pauschalen nach den gesetzlichen Regelungen zu verlangen, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Weitere Verzugsschäden bleiben vorbehalten. Eingehende Zahlungen des/der Kund*in im Verzug werden zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung verrechnet.

5.6. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist CQ berechtigt, Verzugszinsen und -pauschalen nach den gesetzlichen Regelungen zu verlangen, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Weitere Verzugsschäden bleiben vorbehalten. Eingehende Zahlungen des/der Kund*in im Verzug werden zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung verrechnet.

5.7. Der/die Kund*in kann grundsätzlich folgende Zahlungsarten nutzen:

a) Stripe: Mit Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin D02 H210, Irland („Stripe“) wird der/die Kund*in in die Lage versetzt, Kreditkarten, Debitkarten und andere Zahlungsmethoden einzusetzen. Der/die Kund*in muss kein Stripe-Konto haben, um bezahlen zu können, sondern gibt im Bestellprozess seine/ihre Kreditkartendaten an. Der Zahlbetrag wird nach seiner/ihrer Bestellung zunächst reserviert. Die Belastung von seinem/ihrem Konto erfolgt nach Versand der Ware. Der/die Kund*in erhält an seine/ihre angegebene E-Mail-Adresse die Rechnung. Weitere Hinweise erhält der/die Kund*in im Bestellvorgang.

b.) PayPal: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („Pay Pal“) bezahlen zu können, muss der/die Kund*in bei PayPal registriert sein, sich mit seinen/ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Der Zahlbetrag wird nach seiner/ihrer Bestellung zunächst reserviert. Die Zahlungstransaktion führt PayPal nach Versand der Ware durch. Der/die Kund*in erhält an seine/ihre angegebene E-Mail-Adresse die Rechnung. Weitere Hinweise erhält der/die Kund*in im Bestellvorgang.

5.8. Die durch falsche Kontoangaben, Rückbuchungen oder ungenügende Kontodeckung entstehenden Kosten und Rückbuchungsentgelte der Banken, welche auf das Verschulden des/der Kund*in oder einem ihm/ihr zurechenbaren schuldhaften Verhalten Dritter beruhen, gehen zu seinen/ihren Lasten, es sei denn, es liegt auch ein Verschulden seitens CQ vor.

5.9. Sofern auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen haben Zahlungen auf das folgende Konto der CQ Beratung+Bildung GmbH zu erfolgen: IBAN DE 8010090000 2004904012, BIC: BEVODEBBXXX (Berliner Volksbank). Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Leistung zu erfolgen.

5.10. Befindet sich der/die Kund*in gegenüber CQ mit Zahlungsverpflichtungen um mehr als vierzehn (14) Tage in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Darüber hinaus ist CQ berechtigt, für zukünftige Leistungen Vorkasse zu verlangen.

5.11. CQ ist berechtigt, ausstehende Leistungen bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen des/der Kund*in zurückzuhalten. Vorgenannter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn es sich bei dem/der Kund*in um einen/eine Verbraucher*in (§ 13 BGB) handelt.

5.12. Eine Aufrechnung von Seiten des/der Kund*in gegen Forderungen von CQ ist nur insoweit möglich, als die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Übrigen ist die Aufrechnung unzulässig.

6. Rücktritt, Umbuchung, Kündigung, Ersatzteilnehmer

6.1. Die Kund*innen sind berechtigt, vor Beginn der Leistung in Schriftform ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu stornieren. Dies gilt auch, wenn die Förderung durch den Kostenträger nicht ausgereicht wird. Erfolgt die Stornierung mindestens zehn (10) Kalendertage vor Beginn der Leistung, werden – im Falle der Selbstzahlung – 30 % der Vergütung zur Zahlung fällig. Erfolgt der Rücktritt weniger als zehn (10) Kalendertage vor Beginn der Leistung, wird die Vergütung – im Falle der Selbstzahlung – in voller Höhe fällig. Für die Einhaltung der Fristen gilt das Datum des Zugangs der Rücktrittserklärung bei CQ. Das Verbraucherwiderrufsrecht nach Ziffer 7 bleibt unberührt.

6.2. Statt den Vertrag zu stornieren, kann der/die Kund*in die Leistung bis fünfzehn (15) Tage vor Beginn der Leistung auf einen neuen Termin umbuchen. Eine Umbuchung innerhalb von weniger als fünfzehn (15) Tagen vor Leistungsbeginn bedarf der schriftlichen Zustimmung von CQ.

6.3. Erstrecken sich Leistungen über mehrere separate Zeitabschnitte, kann der/die Kund*in unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigungserklärung bei CQ. In diesem Fall wird die CQ einen den erbrachten Leistungen entsprechenden Entgeltsanteil, mindestens jedoch 15 % der Kosten als Kostenpauschale verlangen. Im Übrigen bleibt dem/der Kund*in der Nachweis vorbehalten, dass CQ Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind.

6.4. Die Kund*innen sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei Arbeitsaufnahme, zu kündigen. Eine Kündigung ist durch den/die Kund*in vorab mit dem Kostenträger abzustimmen. CQ ist die Kündigung schriftlich unter Angabe der Gründe zu erklären.

6.5. CQ ist befugt, den Vertrag außerordentlich – ohne Einhaltung einer Frist und nach vorheriger Abmahnung – zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn der/die Kund*in gegen seine/ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag in grober Weise verstößt. Als grobe Verstöße gelten unter anderem: häufiges unbegründetes Fehlen, wiederholte Verspätungen, disziplinarisches Fehlverhalten, Urheberrechtsverletzungen, Ehrverletzungen, Diskriminierungen oder Verstöße gegen die jeweilige Hausordnung. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese CQ nicht zumutbar ist. Im Falle der Selbstzahlung wird die Vergütung in vollem Umfang fällig bzw. ein Anspruch auf Rückerstattung der Vergütung besteht nicht. Weitergehende Schadensersatzansprüche von CQ werden hierdurch nicht berührt.

6.6. Der/die Kund*in hat das Recht, mit Zustimmung von CQ und ohne Mehrkosten einen/eine Ersatzteilnehmer*in für die von ihm/ihr gebuchte Leistung zu benennen. CQ wird die Zustimmung nur verweigern, wenn dem/der Ersatzteilnehmer*in Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen oder ein sonstiger wichtiger Grund in der Person des/der Ersatzteilnehmer*in vorliegt, der eine Teilnahme für CQ unzumutbar macht.

6.7. Stornierungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform unter Einschluss der Textform (z. B. E-Mail/Telefax).

7. Widerruf

7.1. Kommt der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312c BGB) zustande, steht dem/der Kund*in, der/die Verbraucher*in (§ 13 BGB) ist, nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt bei Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

CQ Beratung + Bildung GmbH
Strelitzer Straße 60
10115 Berlin
Telefonnummer: 0049 30 421539-0
Telefax: 0049 30 421539-2
E-Mail Adresse: info@cq-bildung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Briefs oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben wir mit der Dienstleistung auf Ihr Verlangen hin bereits während der Widerrufsfrist begonnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht
– Ende der Widerrufsbelehrung –

Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Musterwiderrufsformular aus und senden Sie es zurück.)

CQ Beratung + Bildung GmbH
Strelitzer Straße 60
10115 Berlin
Telefonnummer: 0049 30 421539-0
Telefax: 0049 30 421539-22
E-Mail Adresse: info@cq-bildung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Kontonummer/IBAN

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum __________

(*) Unzutreffendes streichen

7.2. Das Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Erbringung der Leistung, wenn der/die Kund*in vor Beginn der Erbringung (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass CQ mit der Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und (iii) seine/ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein/ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch CQ erlischt.

8. Pflichten der Kund*innen

8.1. Die Kund*innen setzen ihre volle Arbeitskraft zur Erlangung der angestrebten Qualifikation ein und nehmen an allen Veranstaltungen, Lernerfolgskontrollen, betrieblichen Projektphasen und an Praktika und sonstigen integrierten Maßnahmen planmäßig und aktiv teil.

8.2. Es besteht Anwesenheitspflicht. Die Anwesenheit der Kund*innen wird dokumentiert, damit die Teilnahme durch den Kostenträger finanziert wird. CQ behält sich vor, unentschuldigtes Fehlen anzumahnen und den Kostenträger darüber in Kenntnis zu setzen.

8.3. Im Krankheitsfall informiert der/die Kund*in CQ unverzüglich. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist innerhalb von drei Werktagen an den Kostenträger und darüber hinaus in Kopie an CQ zu übermitteln. Unfälle, auch Wegeunfälle, sind umgehend im CQ-Sekretariat unter Tel. 030-421539-0 zu melden.

8.4. Stundenweise bzw. ganztägige Abwesenheiten sind CQ umgehend und unaufgefordert mitzuteilen. Sie sind schriftlich per E-Mail an info@cq-bildung.de mitzuteilen und zu begründen. Freistellungen müssen mit der Projekt-/Geschäftsleitung abgestimmt und spätestens drei Werktage im Voraus schriftlich beantragt werden.

8.5. Die Kund*innen verpflichten sich, über alle internen Daten sowie Geschäftsvorgänge während sowie nach Inanspruchnahme der Leistung Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

8.6. Die Haus- und PC-Ordnung der CQ sowie die Unfallverhütungsvorschriften und sonstige Sicherheitsbestimmungen sind zu befolgen, sofern die Leistungserbringung bei CQ erfolgt. Dies bezieht sich sowohl auf die Unterrichts-/Coaching-Zeiten als auch auf Zeiten, in denen sich die Kund*innen aus sonstigen Gründen in den Räumen von CQ aufhalten.

8.7. Technische Geräte und die EDV-Anlagen von CQ sind nur nach Anweisung des Personals und sorgsam zu bedienen, dürfen nicht aus den Räumlichkeiten von CQ entfernt oder in sonstiger Weise umgestellt und der Stecker darf nicht von diesen gelöst werden. Software ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CQ nicht zu kopieren oder zu deinstallieren und darf nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Fremde Software darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CQ installiert werden. Leihweise überlassene Unterlagen, Arbeitsmittel, Bücher und Datenträger sind pfleglich zu behandeln und nach der Benutzung unaufgefordert zurückzugeben. Nicht zurückgegebene oder beschädigte Leihgaben stellt CQ dem/der Kund*in in Rechnung.

8.8. Das Benutzen eigener Geräte bedarf der vorherigen Erlaubnis durch CQ.

8.9. Von CQ zur Verfügung gestellte Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung von CQ vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. CQ räumt dem/der Kund*in das Recht ein, die im Rahmen der Veranstaltung überlassenen Unterlagen inklusive etwaiger Hilfsmittel, z. B. elektronische Präsentationsdateien oder zur Schulung verwendete Muster, zu eigenen Zwecken zu nutzen. CQ behält sich alle Rechte vor.

9. Datenschutz

9.1. Die Kund*innen verpflichten sich, CQ erforderliche Daten vor Beginn der Leistung zu übermitteln. Sofern Nachweise einer Qualifikation bzw. einer Berufserfahrung zu erbringen sind, übermittelt der/die Kund*in CQ einen tabellarischen Lebenslauf und Zeugniskopien. CQ verarbeitet die bei der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten des/der Kund*in ausschließlich zur Durchführung der Leistung und zur Vertragsabwicklung mit dem/der Kund*in. Einzelheiten hierzu enthalten die Datenschutzhinweise von CQ unter www.cq-bildung.de/datenschutz/.

9.2. Persönliche Daten werden nur auf Anfrage bzw. im Rahmen der Abrechnung an den Kostenträger weitergeleitet. Kund*innen-Profile werden nur nach vorheriger Zustimmung durch den/die Kund*in an potentielle Firmen für Projekt-/Praktikumsphasen bzw. an potentielle Arbeitgeber übermittelt.

9.3. Für Online-Veranstaltungen nutzt CQ Lernmanagement- und Videokonferenzsysteme, webgestützte Kollaborationsplattformen sowie bei Bedarf die Fernzugriffsplattform „TeamViewer“ der TeamViewer Germany GmbH. Hierfür ist die Zustimmung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Plattformanbieters erforderlich. Für eine notwendige Registrierung ist die Angabe eines Namens/Pseudonyms und einer E-Mail-Adresse erforderlich. Die Registrierungsdaten werden nur für die Durchführung der Veranstaltung genutzt. Einer Aufzeichnung der Veranstaltung durch CQ wird zugestimmt. Sollte der/die Kund*in einer Aufnahme seiner/ihrer Person und/oder Stimme nicht zustimmen, so hat er sich an den/die jeweilige/n Dozent*in zu wenden. Aufzeichnungen stehen ausschließlich Teilnehmenden der Veranstaltung zur Verfügung. Das Aufzeichnen, Speichern, Vervielfältigen und Veröffentlichen von Audio- und Videosequenzen aus Online-Veranstaltungen ist Kund*innen nicht gestattet.

9.4. Sollten die Aufnahmen zu Werbezwecken verwendet werden, holt CQ das Einverständnis des/der Kund*in gesondert ein.

9.5. Der/die Kund*in verpflichtet sich, jede Verarbeitung ihnen bekanntwerdender Daten anderer Teilnehmer*innen zu unterlassen.

9.6. Der/die Kund*in wird wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten von CQ sowie anderen Kund*innen vertraulich behandeln.

10. Leistungsstörungen

10.1. Kann eine Leistung nicht erbracht werden, insbesondere, weil (i) Dozent*innen ausfallen und Ersatz nicht zur Verfügung steht, (ii) technische Störungen auftreten (z. B. Internetausfall, Wartungsarbeiten, etc.) oder (iii) die erforderliche Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird, hat CQ das Recht, bis zu fünf (5) Kalendertage vor Beginn die Veranstaltung abzusagen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Terminverschiebung nicht möglich ist. Der Rücktritt wird unverzüglich schriftlich, an die vorliegenden Kontaktdaten des/der Kund*in, erklärt. Der/die Kund*in schuldet dann im Falle der Selbstzahlung keine Vergütung bzw. geleistete Zahlungen werden erstattet. Eine unverschuldete Absage durch CQ führt nicht zu Ersatzansprüchen für vergebliche Aufwendungen (z. B. Reisekosten, Saalmiete).

10.2. Ist der/die Kund*in Kaufmann/Kauffrau, müssen Mängel CQ durch den/die Kund*in, schriftlich binnen zehn (10) Tagen ab Kenntniserlangung angezeigt werden, spätere Mängelrügen werden durch CQ nicht anerkannt. Bei nicht fristgerechter Rüge besteht kein Recht auf eine Mängelgewährleistungsrechte.

10.3. Unvermeidbare, vorübergehende technische Störungen während der Durchführung der Veranstaltung stellen keinen Mangel der Leistung dar, es sei denn die Störungen sind für den/die Kund*in unzumutbar.

10.4. Sollte die Leistung mangelhaft sein, so wird CQ eine Ersatzleistung innerhalb angemessener Frist oder eine angemessene finanzielle Kompensation anbieten.

10.5. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten, bei Verbraucher*innen (§ 13 BGB) innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten, nach Leistungserbringung.

11. Haftung und Freistellung

11.1. CQ haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit haftet CQ nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung für den jeweils zustande gekommenen Vertrag von fundamentaler Bedeutung ist und auf deren Einhaltung die andere Partei deshalb vertrauen durfte (Kardinalspflicht), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen.

11.2. Die Haftung für indirekte Schäden (z. B. entgangenem Gewinn, Betriebsausfall) ist ausgeschlossen.

11.3. Der vorstehende Haftungsausschluss und die Begrenzung der Haftung gelten nicht (i) bei Verletzung des Lebens oder des Körpers, (ii) im Rahmen einer übernommenen Garantie oder (iii) bei Arglist.

11.4. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten, bei Verbraucher*innen (§ 13 BGB) innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten, ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des/der Ersatzpflichtigen. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des vorstehenden Absatzes gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11.5. Der/die Kund*in stellt CQ, ihre Organe, Mitarbeiter*innen und Beauftragte von sämtlichen Kosten und Schäden inklusive angemessener Rechtsverfolgungskosten frei, die aus Vorgaben oder Weisungen des/der Kund*in resultieren.

12. Versicherung

Während der Leistung bei CQ bzw. einer betrieblichen Projektphase und auf dem direkten Weg von und zu dieser ist der/die Kund*in gegen Unfälle im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung über die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) versichert, soweit diese zuständig ist.

13. Höhere Gewalt

Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches von CQ liegen (wie z.B. Cyber-Angriffe, Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Epidemien oder Pandemien, hoheitliche Maßnahmen und behördliche Verfügungen), dazu führen, dass CQ ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, ist CQ für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden. Dies gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für CQ nachhaltig unwirtschaftlich machen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist CQ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2. Soweit einzelne Bestimmungen der AGB, einschließlich dieser Regelung, ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

14.3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von CQ. Ist der/die Kund*in Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von CQ, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt. Gleiches gilt, wenn der/die Kund*in seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. CQ bleibt berechtigt, den/die Kund*in an seinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

14.4. Information nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): CQ ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand der AGB: 01.11.2025